21.07.14 || WIESBADEN/BERLIN (21. Juli 2014) - Wissenschaftsminister Boris Rhein begrüßt die heute von Bundesbildungsministerin Wanka vorgestellten Maßnahmen zur Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Gegenreaktion zu der Bundesentscheidung kam von Petra Gerstenkorn, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes: "Nicht die Ankündigung der BAföG-Reform durch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist am heutigen Tag die eigentliche Nachricht, sondern zweieinhalb Jahre geplanter Stillstand für die Empfänger von BAföG-Leistungen. Die letzte BAföG-Erhöhung fand im Jahr 2010 statt".

Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Die vom Bund geplante dauerhafte Entlastung der Länder sowie die Erhöhung der BAföG-Sätze um sieben Prozent sind ein wichtiger Schritt, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Wir nutzen die Chance, die uns der Bund eröffnet und investieren die frei werdenden Gelder zu 100 Prozent in unsere hessischen Hochschulen."

Das Land spart im kommenden Jahr voraussichtlich rund 81 Millionen Euro ein, da der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung übernimmt. Die Verwendung dieser Gelder steht auf der Tagesordnung der Verhandlungen zum neuen Hochschulpakt.

Weitere zwei Jahre Stillstand für Studierende und Schüler

"Bis zur Erhöhung", so Petra Gerstenkorn, "der Bedarfssätze im Wintersemester 2016/17 um dann magere sieben Prozent dürfte die Inflation auch diese Steigerung vollständig aufgefressen haben". Als positiv bewertete Gerstenkorn hingegen die Übernahme der vollen Finanzierung der Leistungen aus dem BAföG durch den Bund ab 2015. Es komme jetzt darauf an sicherzustellen, dass die Länder die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich für Hochschulen und Schulen verwendeten, sagte Gerstenkorn.

Gerstenkorn kritisierte, dass von einer Anpassung an die "Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten" und "deutlich spürbare[n] Verbesserungen", so die Bundesregierung zur BAföG-Reform, nur teilweise gesprochen werden könne. Besonders deutlich werde dies bei der Erhöhung des Wohnzuschlages auf 250 Euro: Bereits im Sommersemester 2012 brachten (Normal-)Studierende durchschnittlich 298 Euro für Wohnkosten auf, wie die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ergab. In nur vier von 54 untersuchten Hochschulstädten lagen die durchschnittlichen Kosten für studentisches Wohnen im Rahmen der nun angepriesenen 250 Euro.

Bei aller Kritik begrüßt ver.di jedoch die effektive Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten durch eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge um sieben Prozent. Ebenso ist die Anhebung des Kinderbetreuungszuschlages auf 130 EUR pro Kind ein richtiger, wenngleich schon lange überfälliger Schritt.