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Infrastrukturfinanzierung trotz Mautplänen ungewiss

Prof. Ringat: "Eine auskömmliche Finanzierung für Straße, Schiene und den ÖPNV ist zwingend notwendig" - 84 Brücken in Hessen haben gravierende Schäden

19.07.14 || altFRANKFURT (18. Juli 2014) - Die dauerhaft ausreichende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bleibt eine der großen Herausforderungen der Politik in der Bun-desrepublik Deutschland. „Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Verkehrsnetze", sagte Susanne Freifrau von Verschuer, Vizepräsidentin der IHK Frankfurt am Main, bei ihrer Begrüßung anlässlich der Veranstaltung "Neue Verkehrspolitik nach den Wahlen?".

"Allein in Hessen haben 84 Brücken so gravierende Schäden, dass sie nicht mehr repariert werden können. Die Schlaglöcher in den Straßen werden immer größer", so von Verschuer weiter.

Dies kann langfristig dazu führen, dass die Region FrankfurtRheinMain ihren Spit-zenplatz im internationalen Standortwettbewerb verliert. Hessen ist Transitland für unsere europäischen Nachbarn. „An Hessen führt kein Weg vorbei!" ist der Slogan, mit dem das Land Hessen im In- und Ausland für sich wirbt. Doch kann man damit auch in Zukunft noch unbedenklich Werbung machen?

Bisher lebt die deutsche Verkehrsinfrastruktur vor allem von der Substanz: An allen Ecken fehlt das Geld. Mit der Pkw-Maut ist jetzt eine neue Variante für die Finanzierung der Infrastruktur in die Diskussion eingetreten. Doch ist sie wirklich die Antwort auf die drängenden Probleme? Dieser und anderen Fragen rund um die Infrastrukturfinanzierung ist die IHK Frankfurt gemeinsam mit der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) FrankfurtRheinMain bei ihrer Veranstaltung "Neue Verkehrspolitik nach den Wahlen?" nachgegangen. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich mit Staatssekretär Rainer Bomba und Bundesminister a.D. Kurt Bodewig ausgewiesene Verkehrsexperten der Bundespolitik. Mit Michael Gahler, MdEP, StS. a.D. Dr. Walter Arnold, MdL, und Stefan Majer, Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, waren auch Europa, das Land Hessen und die Kommunalpolitik bei der Diskussion vertreten.

Alle waren sich darin einig, dass der Standort Deutschland umso stärkeren Schaden nimmt, je länger mit den notwendigen Reformen gewartet wird.
Für Prof. Knut Ringat, Präsident der DVWG, ist "eine auskömmliche Finanzierung für Straße, Schiene und den ÖPNV zwingend notwendig, da nur gemeinsam über alle Verkehrsträger hinweg die Mobilität auch in Zukunft gewährleistet werden kann." Gemeinsam fordern DVWG und IHK, dort zu investieren, wo die Verkehrsbelastung am größten ist. Hessen zählt als Transitland zu den Bundesländern mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. „Es ist genug Geld vorhanden, es fehlt allein am politischen Willen, dieses auch zu größeren Teilen der Infrastruktur zuzuleiten", so von Verschuer. „Deshalb stehen wir einer Pkw-Maut sehr skeptisch gegenüber, deren Erlös nicht einmal zehn Prozent des benötigten Geldes beträgt." (rf/ihkfra)